Village Garden
Inh. Dirk Rüter
Gustav Weeke Str. 33
33442 Herzebrock
Telefon: 0 52 48 / 81 02- 0
Telefax: 0 52 48 / 81 02- 49
info[at]village-garden.de
www.village-garden.de
info[at]bbqtion.de
www.bbqtion.de
Showroom (Termine nach Vereinbarung)
Designschloß Bosfeld
Bosfeld 24
33378 Rheda-Wiedenbrück
+49 5248 810 20
Produktion:
Liesborner Str. 81
33449 Langenberg
Umsatzsteuer-Identnummer: DE126 852 148
Inhaber: Dirk Rüter
Technische Umsetzung und Grafik: Marius Timmermann
Hinweis zur eingetragenen Marke BBQtion:
BBQtion ist die am 02.05.2023 eingetragene Marke unter Registernummer 30 2023 209 416 im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamt DPMA
Markeninhaber/-in:
Beate Rüter, 33442 Herzebrock-Clarholz, DE
Dirk Rüter, 33442 Herzebrock-Clarholz, DE
Der Inhaber erwirbt an der Marke ein ausschließliches Recht, §14 Abs. 1 MarkenG, das in zwei Richtungen wirkt. Er ist zum einen berechtigt, die Marke in der Weise, wie sie für ihn eingetragen (oder sonst geschützt ist) zur Kennzeichnung seiner Waren oder Dienstleistungen zu benutzen (positives Benutzungsrecht). Zum anderen steht ihm im Rahmen des Schutzbereiches das Recht zu, gegen die spätere Eintragungen kollidierender Zeichen vorzugehen (§§ 42, 51 i.V.m. § 9 MarkenG) oder wegen markenverletzender Benutzungshandlungen Dritter Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und Schadensersatz, geltend zu machen (negatives Verbietungsrecht), vgl. § 14 Abs. 2 bis 6 MarkenG. Nach § 14 Abs. 3, 4 MarkenG kann der Inhaber einer Marke Dritten unter anderem untersagen, im geschäftlichen Verkehr eine identische oder verwechslungsfähig ähnliche Marke
- auf Waren, ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen oder
- unter dem Zeichen Waren anzubieten
- unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten,
- unter dem Zeichen Waren ein- oder auszuführen,
- das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.
Im Falle der Markenverletzung stehen dem Markeninhaber folgende Ansprüche zu:
- Unterlassungsansprüche, 14 Abs. 5 MarkenG
- Schadenersatzansprüche, 14 Abs. 6 MarkenG
- Vernichtungs- und Rückrufansprüche, § 18 MarkenG
- Auskunftsansprüche über das Ausmaß, die Herkunft und die Vertriebswege markenverletzender Produkte, § 19 MarkenG
- Anspruch auf Beschlagnahme markenverletzender Ware durch die Zollbehörde, § 146 Marken
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